Die Republikaner


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Die Republikaner
200px
Partei­vorsitzender Johann Gärtner
Stell­vertretende Vorsitzende André Maniera
Heiko Müller
Brigitte Wagner
Bundes­schatz­meister Ralf Goertz
Gründung 26. November 1983
Gründungs­ort München
Zeitung Neue Republik
Aus­richtung Rechtspopulismus
Nationalkonservatismus
Nationalismus
Farbe(n) blau<ref>Blau in der Dämmerung, Der Spiegel vom 22. Juni 1992.</ref><ref>Kreisverband Berchtesgaden Die Republikaner.</ref>
Sitze im Bundestag
0/630
Staatliche Zuschüsse 995.238,26 Euro (2014)<ref name="Teilfinanzierung 2014">Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2014 (PDF; 689 kB), Stand 4. März 2015. Abgerufen am 27. April 2015</ref>
(Stand 4. März 2015)
Mitglieder­zahl 4.787<ref>http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/043/1804301.pdf</ref>
Mindest­alter 16 Jahre<ref>Bundessatzung der Partei Die Republikaner.</ref>
Website www.rep.de
Datei:REP Logo Claim.svg
Ehemaliges Logo

Die Republikaner (Kurzbezeichnung: REP) sind eine 1983 in München von ehemaligen Mitgliedern der CSU gegründete deutsche Kleinpartei. Sie versteht sich selbst als rechtskonservativ<ref>Die Republikaner, Bundeszentrale für politische Bildung.</ref> und bezeichnet sich auch als „Demokratische Rechte“.<ref>Die Republikaner, Website der Partei.</ref>

Sie wurden ab 1992 vom Bundesamt für Verfassungsschutz unter dem Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung aufgeführt und beobachtet; 2006 wurde nicht mehr die Gesamtpartei, sondern nur noch Kräfte in ihr als rechtsextrem geführt. Seit 2007 werden Die Republikaner nicht mehr im Verfassungsschutzbericht aufgeführt.

1985 wurde Franz Schönhuber als Nachfolger von Franz Handlos Parteivorsitzender. Er wollte die REP nach dem Vorbild des Front National nach rechts rücken. Im Juni 1989 konnten die REP mit über 7 % der Stimmen in das Europäische Parlament einziehen; bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin hatten sie im Januar des Jahres 7,5 % der Stimmen erhalten. Beide Erfolge konnten sie nicht mehr wiederholen: Bei der Europawahl 1994 erreichten sie 3,9 %, bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 1990 (kurz nach der Wiedervereinigung) 3,1 %.

Von 1992 bis 2001 waren die REP im Landtag von Baden-Württemberg vertreten.

Von 1994 bis 2014 war Rolf Schlierer Parteivorsitzender. Unter ihm setzte sich die Partei von rechtsextremen Tendenzen ab, auch von der DVU, und verlor unter anderem gegenüber rechtsextremen Parteien wie der NPD an Bedeutung. Sie ist seit 2001 nur noch in kommunalen Parlamenten vertreten. 2014 kandidierte Schlierer nicht mehr für das Amt. Parteivorsitzender ist seitdem der bayerische Landesvorsitzende Johann Gärtner.<ref>http://www.rep.de/Pressemitteilungen?PressId=609bb31d-01f3-4c01-8206-748a0b1bf0c4</ref>

Inhaltsverzeichnis

Inhaltliches Profil

Seit ihrer Gründung verabschiedeten die Republikaner viele Grundsatzprogramme. Bedeutend waren

  • das Siegburger Manifest von 1985, mit dem die Partei nach rechts rückte,
  • das 1987er Programm, welches von Beobachtern als offen antidemokratisch und rassistisch bezeichnet wurde,<ref>vgl. etwa Schelenz 1992.</ref> und
  • das Programm von 1990, das – nach einigen Wahlerfolgen – ein gemäßigteres rechtskonservatives Bild zeichnete. (siehe Abschnitt Geschichte)

Das 2002 verabschiedete Bundesparteiprogramm trägt den Titel „Die Republikaner / sozial – patriotisch – ökologisch“ und bekennt sich zur Nation als Grundlage der Demokratie. Es reklamiert für sich die Traditionen der Befreiungskriege von 1813/15, der Philosophen Fichte und Hegel sowie der deutschen Politiker Kurt Schumacher und Ludwig Erhard. Deren Parteien hätten sich von ihnen abgewandt und die nationale Seite der Demokratie unterschlagen. Das Leitmotiv einer „deutschen Kulturnation“ in Abgrenzung zur multikulturellen Gesellschaft durchzieht das Programm. Es beklagt immer wieder ein von massenhafter Zuwanderung, Parteienmonopol, multinationalen Konzernen und Medien-Indoktrination gefährdetes oder beschädigtes Deutschland, in dem es keine echte Demokratie gebe. Ein starker Nationalstaat, der deutschen vor internationalen Interessen Vorrang gebe, solle Abhilfe schaffen. Der Nationalstaat habe nichts mit Nationalsozialismus zu tun, sondern stärke die Abwehrkräfte gegen die totalitäre Wirtschafts- und Staatsmacht. Als Vorbilder werden die Frauen und Männer genannt, die „gegen totalitäre Staatsformen Widerstand geleistet haben, um ein freies und demokratisches Deutschland zu ermöglichen“.

Außenpolitik

Datei:Bundesarchiv B 145 Bild-F081850-0029, Europawahl, Wahlplakat "Die Republikaner".jpg
Wahlplakat der „Republikaner“ für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 18. Juni 1989

Die Ablehnung der ökonomischen Globalisierung, die mit Amerikanisierung gleichgesetzt wird, und der EU ist hier das beherrschende Thema. Das Programm fordert ein „Europa der Vaterländer“, also der gleichberechtigten Nationalstaaten, und lehnt die EU in ihrer bestehenden Form ab. Insbesondere wird die Idee eines europäischen Bundesstaates abgelehnt und die Souveränität der Mitgliedsstaaten gefordert. Allerdings finden sich ebenso Forderungen, die sich im Rahmen der jetzigen EU bewegen, insbesondere solche, die Deutschland besser stellen sollen.

Das Programm sieht darüber hinaus Europa als „Hort des christlichen Abendlandes“, dessen Werte behauptet werden müssten. Der Islam sei dagegen – so das Wahlprogramm zur Europawahl 2004 – ein „spalterischer Fremdkörper“. Das Programm verneint den EU-Beitritt der Türkei grundsätzlich und den EU-Beitritt ost- und südosteuropäischer Staaten unter derzeitigen Bedingungen (s. u.). Die Freizügigkeit in der EU wird für Bürger ost- und südosteuropäischer Staaten pauschal abgelehnt, aber für Deutsche in den Vertreibungsgebieten gefordert. Der Euro soll abgeschafft, die D-Mark wieder eingeführt werden.

Die REP fordern einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, die Streichung der UN-Feindstaatenklausel gegen Deutschland und Japan, eine Beendigung der seit 1945 geleisteten Entschädigungszahlungen sowie einen größeren Stimmenanteil Deutschlands gemäß seinen Beitragszahlungen.

Die REP wollten die 2004 erfolgte Aufnahme Polens und Tschechiens in die EU davon abhängig machen, dass diese Staaten die Beneš- und Bierut-Dekrete vollständig aufheben – wie es auch einige Vertriebenenverbände forderten. Ferner stellen sie die Endgültigkeit der deutschen Ostgrenze (Oder-Neiße-Grenze), die im Zwei-plus-Vier-Vertrag anerkannt wurde, in Frage.

Verteidigungspolitik

Die Wehrbereitschaft soll gesichert werden durch eine gemeinsame Dienstpflicht für Männer und Frauen, durch einen Ausbau der Bundeswehr und die Begrenzung ihrer Rolle als Welthilfspolizist sowie durch innere Stärke und Verwurzelung im Volk. Ferner wird die Besinnung auf Traditionen deutschen Soldatentums gefordert.

Die Bundeswehr müsse trotz NATO-Integration zuerst ein Instrument der eigenen Regierung sein. Die NATO selbst soll durch ein europäisches Sicherheitssystem abgelöst werden. Die deutsche Außen- und Verteidigungspolitik solle sich diejenige Großbritanniens und Frankreichs zum Vorbild nehmen.

Innenpolitik

Die Republikaner sehen sich selbst als „Partei für Recht und Ordnung“. Bürgerrechte der Deutschen sollen gestärkt werden.

Viele Forderungen der Republikaner in diesem Bereich gehen in Richtung stärkerer Demokratisierung und insbesondere direkter Demokratie. So wollen sie Volksabstimmungen zur „Annahme des Grundgesetzes als Verfassung durch das Volk“, zu Verfassungsänderungen, internationalen Verträgen und „Masseneinwanderungen“, die den „Staatscharakter“ verändern, die Direktwahl des Bundespräsidenten, die Reduktion der Abgeordnetenzahl entsprechend der Wahlbeteiligung und die Beseitigung von Sperrklauseln wie der Fünf-Prozent-Hürde.

Gefordert wird die Wiederherstellung voller Meinungs-, Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit ohne ideologische und politische Begrenzungen. Der Verfassungsschutz soll „in der bisherigen Form“ abgeschafft werden. Die kriminellen Machenschaften der Treuhandanstalt im Einigungsprozess nach 1990 sollen streng bestraft werden. Auch die Wiederherstellung Preußens als Bundesland im Rahmen der Neugliederung aller Bundesländer mit dem Ziel der Verringerung auf eine einstellige Zahl ist ein Ziel der Republikaner.

Sie fordern ein deutlich härteres Vorgehen gegen illegalen Drogenhandel und eine Nicht-Bagatellisierung sogenannter „weicher Drogen“. Sie sprechen sich ebenso gegen Fixerstuben aus und fordern Arbeitstherapie für Süchtige.

Schließlich wollen die Republikaner eine Rückkehr zu konservativen Werten von Ehe und Familie, die Aufhebung der Lebenspartnerschaft für Homosexuelle sowie restriktivere Regelungen zur Abtreibung.

Einwanderungspolitik

Die Einwanderungs- und Ausländerpolitik nimmt im Programm der REP im Rahmen der Innenpolitik großen Raum ein. Gewarnt wird vor „Überfremdung“ und Masseneinwanderung: Diese schränke das „Menschenrecht auf Heimat“ der Deutschen ein und zerstöre Geborgenheit in einer deutschen Identität. Deutschland sei kein Einwanderungsland. Gefordert wird daher die Streichung des Grundrechts auf Asyl aus dem Grundgesetz. Stattdessen soll unterhalb der Grundrechtsebene ein Asylgesetz erlassen werden, welches restriktive Regelungen enthalten soll, insbesondere „Unterbringung in Sammelunterkünften“, ein deutlich beschleunigtes Asylverfahren und „Abschiebung krimineller Asylbewerber auch vor Abschluss des Verfahrens“. Kirchenasyl soll mit polizeilichen und strafrechtlichen Mitteln unterbunden werden. Weitere Ziele sind die sofortige Ausweisung von schwer straffälligen oder integrationsunwilligen Ausländern, der Abbau von Privilegien, die diese z. B. bei der Sozialhilfe angeblich genießen, intensivere Strafverfolgung von Ausländerkriminalität und zwingende Ausweisung von Ausländern, die länger als ein Jahr Sozialhilfe beziehen.

Umweltpolitik

Die REP bezeichnen sich selbst als ökologisch. In den 1980ern war die Ablehnung der Kernenergie eines ihrer wichtigsten Wahlkampfthemen. Später forderten sie unter anderem, keine neuen Kernkraftwerke zuzulassen, die bestehenden aber weiter zu betreiben. Weitere Forderungen in diesem Bereich betreffen die Förderung alternativer Energiequellen, Begrenzung des grenzüberschreitenden Verkehrs, Importbeschränkungen für Länder mit niedrigen Umweltstandards, Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz, Verbot des Schächtens und strengere Gesetze gegen Gentechnik.

Parteipolitik

Das aktuelle Programm nennt keine andere Partei explizit. Im Rahmen der Forderungen zur Demokratie kritisiert es jedoch die etablierten Parteien, also Union, SPD, FDP und Grüne. Dennoch lehnt die Partei Koalitionen mit anderen Parteien, die nicht linker als die SPD und rechter als sie selbst sind, nicht ab. Jedoch kam für die großen Parteien bis jetzt noch nie ein Regierungsbündnis mit den REPs in Frage. Einzige Ausnahme war Baden-Württemberg, wo sowohl 1992 als auch 1996 mehrere CDU-Abgeordnete forderten, ebenso Gespräche über eine eventuelle gemeinsame Regierungsbildung mit den Republikanern wie mit der SPD und den Grünen aufzunehmen. Der Vorstand entschloss sich dagegen. Auf kommunaler Ebene arbeitet sie mit anderen rechtskonservativen Parteien wie unter anderem der DSU und der Pro DM zusammen. In mehreren Wahlkämpfen übernahmen die Republikaner die umstrittene Äußerung Richard von Weizsäckers, die Parteien hätten sich „den Staat zur Beute gemacht“. Deren politische Korrektheit stelle nun Denkverbote auf. Zur Machtbegrenzung der Parteien fordern die Republikaner Verbote jeder Parteibeteiligung an Wirtschaftsunternehmen und von Parteispenden juristischer Personen.

Die Partei beschloss 1990 die Unvereinbarkeit mit DVU, NPD und „freien Kameradschaften“ und erneuerte diesen Beschluss seitdem mehrfach. Siehe auch: Verhältnis zu rechtsextremen Parteien und Vereinigungen.

Medienpolitik

In der Medienpolitik verlangt das Programm die Verbesserung des Ehrenschutzes und des Gegendarstellungsrechts und garantierte Darstellungsmöglichkeiten aller zugelassenen Parteien. Um die Verbreitung von „Schund“ zu unterbinden und größere Objektivität insbesondere bei der Darstellung historischer Tatbestände – statt deren Manipulation zu volkspädagogischen Zwecken – herzustellen, müssten staatliche Standards und ein verpflichtender Pressekodex durchgesetzt werden.

Bildungspolitik

Die REP wollen das dreigliedrige Schulsystem beibehalten und bestehende Gesamtschulen abschaffen. Die antiautoritäre Erziehung lehnen sie ab; sie sei ein Grund für „geistige, Die Republikaner NRW.</ref>

In Rheinland-Pfalz verfügt die Partei seit der Kommunalwahl 2009 über 20 Kommunalmandate (darunter einen Sitz im Bezirkstag der Pfalz) sowie 9 Ortsbeiratssitze.<ref>Landesverband Rheinland-Pfalz, Die Republikaner.</ref> Die Mainzer Stadtratsfraktion der Republikaner löste sich zum 30. Mai 2011 auf. Die Mitglieder der Fraktion firmieren seitdem unter dem Fraktionsnamen „Pro Mainz“.<ref>Stadtratsfraktion der Republikaner löst sich auf – Wechsel zu „Pro Mainz“, Allgemeine Zeitung Mainz vom 28. Mai 2011.</ref>

Bei der hessischen Kommunalwahl 2011 verloren die Republikaner mehr als die Hälfte ihrer Stimmen und kamen nur noch auf 23 kommunale Mandate und 4 Ortsbeiratssitze.

In ihrem Stammland Bayern verfügt die Partei nach den Kommunalwahlen 2014 noch über 25 Mandate in Kreisen und kreisfreien Städten gegenüber 44 nach den Wahlen von 2008.<ref>Kommunalwahlen in Bayern am 16. März 2014 – Ergebnisse. Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung. Abgerufen am 19. März 2014.</ref>

Außerparlamentarische Tätigkeit

Wo Parteistrukturen außerhalb von Parlamenten existieren, können sie kaum auf sich aufmerksam machen. Pressemitteilungen erscheinen nur sporadisch und werden praktisch nirgends abgedruckt; größere Veranstaltungen finden nur vor Wahlen statt und erreichen bei weitem nicht die Aufmerksamkeit, die sie in den 1990er Jahren hatten.

Soziale Zusammensetzung

Parteimitglieder der Republikaner kommen überwiegend aus dem konservativen, rechtsbürgerlichen Lager. Es handelt sich wie bei der Parteigründung meist um ehemalige CDU/CSU-Wähler, denen deren Politik nicht mehr „rechts“ genug ist, was an den Hochburgen deutlich wird, die überwiegend in den wohlhabenden süddeutschen Bundesländern liegen. Auch befinden sich unter ihren Kandidaten häufig Juristen und Selbständige. In sozialdemokratischen Hochburgen, wie dem Ruhrgebiet, rekrutiert sich ihre Anhängerschaft dagegen vorwiegend aus ehemaligen SPD-Wählern. Nach unbelegter Angabe der Parteiführung waren zumindest 1990 viele Mitglieder Polizisten und Bundeswehrsoldaten.

In ihrer erfolgreichen Phase 1989 wurde die Partei vor allem von an- und ungelernten Arbeitern, Landwirten und Arbeitslosen gewählt. Anders als die NPD in den 60er-Jahren sprachen die REP 1989 neben älteren Jahrgängen ebenso Jungwähler an. Ungefähr zwei Drittel der Wähler der REP sind männlich. Wählerwanderungsanalysen der frühen 90er zeigen übereinstimmend, dass REP-Wähler vor allem von der CDU/CSU, von den Nichtwählern und von der SPD (in dieser Reihenfolge) kamen; nach 1990 gingen sie ungefähr gleichmäßig zu SPD und CDU zurück. Die Republikaner sind stark bei Konfessionslosen und nur formell Kirchenzugehörigen, hier vor allem bei kirchenfremden Katholiken.

Neuere Wähleranalysen bestätigen diese Tendenzen, wobei der Anteil der sozial schlechter Gestellten in der Wählerschaft eher zunimmt. Generell sind Wähleranalysen einer vergleichsweise kleinen Partei schwierig und nur unter Vorbehalt zu verwenden.

Kritik an internen Unregelmäßigkeiten

Immer wieder gab es Berichte über Unregelmäßigkeiten innerhalb der Partei. Ausgeschiedene Mitglieder berichteten über autoritären Führungsstil, undemokratische Entscheidungsfindung, finanzielle Unterschlagungen, persönliche Bereicherungen und Gewaltakte gegen innerparteiliche Gegner und überhaupt kriminelle Verhaltensweisen teils führender Mitglieder.<ref>so Kliche: Warum ich die R. verlassen habe; ähnliche Berichte bei Bergsdorf, Leggewie, Schomers, zu internen Querelen beispielhaft Link im Artikel Kerstin Lorenz, vgl. auch Neubacher (Weblinks) S. 325 f. mit weiteren Belegen und Quellen</ref> Auffällig in der Parteigeschichte ist die hohe Zahl der Abspaltungen und Auflösungen von Verbänden, Gremien und Fraktionen. Auch gibt es ständig Berichte über innerparteiliche Grabenkämpfe, gegenseitige Parteiausschlüsse und Wiederaufnahmen, die teilweise unter Umgehung von formalen Bedingungen durchgesetzt werden.<ref>prominent: Schönhubers Ab- und Wiedereinsetzung 1990, Ausschluss Grund und Neubauer 1990, Absetzung Käs 2002, verlinkter Text im Artikel Kerstin Lorenz</ref> Ebenfalls gibt es bis heute<ref>vgl. Link zu taz-Bericht im Artikel Ursula Winkelsett, Nov 2004</ref> Berichte über Willkür bis hin zur gezielten Manipulation von Parteitagen, indem Delegierte nach fragwürdigen Schlüsseln bestimmt oder einige Unterverbände erst gar nicht eingeladen werden.<ref>siehe auch Link im Artikel Kerstin Lorenz: „Delegierte mit Delegiertenausweis auf Weisung der Bundesführung von der Polizei abgeführt“</ref> All dies deutet auf ein schwieriges Verhältnis zumindest einiger Parteimitglieder und Entscheidungsträger zu rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien hin und fließt so in die Frage nach der Verfassungstreue der Partei ein (vgl. Verhältnis zum Rechtsextremismus).

Sonstiges

Aus der Wirtschaft erhält die Partei keine nennenswerte Unterstützung, insbesondere keine Spenden. Einige Gewerkschaften haben Anfang der 1990er Unvereinbarkeitsbeschlüsse getroffen, jedoch in unterschiedlicher Ausprägung: Die IG Metall duldet generell keine Mitglieder der REP, die Gewerkschaft der Polizei behält sich den Ausschluss von Parteifunktionären vor, der DGB und einige Einzelgewerkschaften haben keinen offiziellen Beschluss gefasst.

Das Presseorgan der Republikaner heißt seit April 2009 Neue Republik (vormals: Zeit für Protest!, davor: Der Republikaner, davor: Republikanischer Anzeiger). Es erscheint jeden zweiten Monat mit einer Auflage von 10.000. Im Ausland unterhalten die REP auf verschiedenen Ebenen Kontakte zum Front National (Frankreich), Vlaams Belang (Belgien) und zur FPÖ (Österreich).

Verhältnis zum Rechtsextremismus

Immer wieder wird die Frage diskutiert, ob und wieweit die Republikaner als rechtsextrem anzusehen sind. Die Politikwissenschaft ist einig darin, dass die Republikaner einige rechtsextremistische Positionen im politischen Spektrum vertreten und konservative bis hin zu weit rechts stehende Parteimitglieder haben und Wähler aus allen politischen Lagern ansprechen wollen.<ref>Die Republikaner, Bundeszentrale für politische Bildung.</ref><ref>Diskussion: Die Einordnung der REP, Bundeszentrale für politische Bildung.</ref>

Da das Parteiprogramm der REP sowohl konservative, im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vertretbare Forderungen als auch solche, die als rechtsextrem gedeutet werden können, enthält, ist die Grenzziehung zum Rechtsextremismus umstritten. Generelle Einigkeit besteht jedoch darin, dass die Republikaner die moderateste unter den Parteien im äußerst rechten Spektrum (REP, DVU und NPD) sind.<ref>Wahlerfolge rechtsextremer Parteien.</ref> Ein Schulterschluss zu freien Kameradschaften und militanten Neonazis existiert nicht.

Sicht des Verfassungsschutzes und der Gerichte

Im Verfassungsschutzbericht 2006 werden die Republikaner nicht mehr gesondert im Kapitel „Rechtsextremistische Parteien“ aufgeführt, jedoch gebe es „ Funktionsweise Wir Republikaner lehnen jegliche Zusammenarbeit mit NPD oder DVU kategorisch ab.“ Dafür wurde eingeräumt:

„Kein Parteimitglied soll diskriminiert werden, das als junger Mensch der NPD angehört hat, auch kein einstiges NPD-Mitglied, das damals seine Ideen in dieser Partei vertreten sah, später sich aber glaubwürdig abgewendet und als Republikaner programmkonform verhalten hat.“

Die äußeren Umstände dieses Beschlusses und die Kompetenzzuweisung an den Bundesvorstand deuten darauf hin, dass er vor allem ein Mittel des damaligen Vorsitzenden Schönhuber im innerparteilichen Machtkampf jener Zeit war. Der Beschluss ist jedoch von Parteitagen und dem Bundesvorstand immer wieder bestätigt und mitunter mit ähnlich lautenden Beschlüssen ergänzt worden. Andererseits haben sowohl der Vorsitzende Schönhuber als auch sein Nachfolger Schlierer sich während ihrer Amtszeit mit dem DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey getroffen, um Wahlabsprachen zu treffen. Schönhubers Treffen wurde zum Anlass genommen, ihn als Vorsitzenden zu stürzen und aus der Partei auszuschließen; Schlierers Treffen im Jahr 1998 hatte keine vergleichbare Folge.

Die zahlreichen faktisch aufgetretenen Formen der Zusammenarbeit mit rechtsextremen Vereinigungen, die den Anlass für neuerliche Bekräftigungen der Abgrenzung boten, wurden von der Partei entweder als Unterwanderungsversuch durch Rechtsextremisten oder als vom Verfassungsschutz inszeniert (Fall Schaal, 1996) angesehen.

Der offizielle gemäßigte Kurs hatte jedoch bisher weder hinsichtlich der Wählerzustimmung noch der angestrebten behördlichen Akzeptanz als demokratische Partei einen nennenswerten Erfolg. Deshalb erfuhr der Parteivorstand starke interne Kritik, und die Partei musste viele Austritte hinnehmen.

Der Verfassungsschutz bezweifelt daher, dass das Lager um Schlierer einerseits den tatsächlichen Willen, andererseits überhaupt die Durchsetzungskraft für die Abgrenzung vom Rechtsextremismus hat. Besonders in Ostdeutschland kooperieren Einzelpersonen und Verbände der Partei immer wieder mit DVU, NPD und freien Kameradschaften. Vor allem in ihrer Hochburg Baden-Württemberg war das offizielle Erscheinungsbild der Partei dagegen besonders in den 1990ern eher bürgerlich-konservativ.

Bei der Europawahl 2014 unterstützten die Republikaner Marine Le Pen als Spitzenkandidaten für die Kommission.<ref>http://www.rhein-zeitung.de/nachrichten/deutschland-und-welt_artikel,-REP-Ein-Fusspfleger-alte-Rezepte-und-die-Sehnsucht-nach-neuen-Erfolgen-_arid,1155191.html#.VQIXSPmG9_A</ref>

Landtagswahlergebnisse

BW BY BE BR HB HH HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH
1986 3,0 % n.a. n.a.
1987 1,2 % n.a. n.a. n.a. n.a.
1988 1,0 % 0,6 %
1989 7,5 %
1990 4,9 % 3,1 % 1,1 % 0,9 % 1,5 % 1,8 % 3,4 % n.a. 0,6 % 0,8 %
1991 1,5 % 1,2 % 1,7 % 2,0 %
1992 10,9 % 1,2 %
1993 4,8 %
1994 3,9 % 1,1 % 1,0 % 3,7 % 1,4 % 1,3 % 1,4 % 1,3 %
1995 2,6 % 0,3 % 2,0 % 0,8 %
1996 9,1 % 3,5 % n.a.
1997 1,8 %
1998 3,6 % 0,5 % 2,8 % 0,7 %
1999 2,7 % n.a. n.a. 2,7 % 1,3 % 1,5 % 0,8 %
2000 1,1 % n.a.
2001 4,4 % 1,3 % 0,1 % 2,4 %
2002 0,3 % n.a.
2003 2,2 % n.a. 1,3 % 0,4 %
2004 n.a. n.a. n.a. n.a. 2,0 %
2005 0,8 % n.a.
2006 2,5 % 0,9 % n.a. 1,7 % 0,5 %
2007 0,5 %
2008 1,4 % n.a. 1,0 % n.a.
2009 0,2 % 0,6 % n.a. 0,2 % n.a. 0,4 %
2010 0,3 %
2011 1,1 % n.a. n.a. n.a. 0,1 % 0,8 % n.a.
2012 n.a. n.a. n.a.
2013 1,0 % 0,3 % n.a.
2014 0,2 % n.a. 0,2 %
2015 n. a. n. a.
  Einzug in den Landtag
  höchstes Ergebnis in den anderen Bundesländern (ohne Einzug in den Landtag)
n.a. nicht angetreten

Bundestagswahlergebnisse

Bundestagswahlergebnisse
seit 1990
8%
6%
4%
2%
0%
90
94
98
02
05
09
13
Bundestagswahlergebnisse<ref>Ergebnisse der Bundestagswahlen</ref>
Jahr Landeslisten Stimmenanzahl Stimmenanteil
1987 nicht angetreten
1990 16 987.269 2,1 %
1994 16 875.239 1,9 %
1998 16 906.383 1,8 %
2002 14 280.671 0,6 %
2005 09 266.101 0,6 %
2009 11 193.396 0,4 %
2013 10 091.193 0,2 %

Europawahlergebnisse

Europawahlergebnisse
seit 1989
8%
6%
4%
2%
0%
89
94
99
04
09
14
Europawahlergebnisse<ref>Ergebnisse der Europawahlen</ref>
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Sitze
1984 n.a. n.a.
1989 2.008.629 7,1 % 6
1994 1.387.070 3,9 %
1999 461.038 1,7 %
2004 485.662 1,9 %
2009 347.887 1,3 %
2014 109.856 0,4 %

Bundesvorsitzende

Zeitraum Name
1983–1985 Franz Handlos
1985–1994 Franz Schönhuber
1994–2014 Rolf Schlierer
seit 2014 Johann Gärtner

Abspaltungen

Freiheitliche Volkspartei

Hauptartikel: Freiheitliche Volkspartei

Nach dem Austritt des ehemaligen Vorsitzenden Handlos gründete dieser die Freiheitliche Volkspartei (FVP). Die Partei hatte 1987 nach eigenen Angaben 5000 Mitglieder, blieb aber bei Wahlen erfolglos.

Demokratische Republikaner Deutschlands

Ende 1989 rief der Vorsitzende des niedersächsischen Landesverbandes Norbert Margraf zum Sturz des Parteivorsitzenden Schönhuber auf. Margraf wurde daraufhin abgesetzt.<ref>Brauner Stamm – Acht Monate vor der Landtagswahl ist der niedersächsische Landesverband der rechtsextremen Republikaner heillos zerstritten Der Spiegel 32/1989</ref> Schließlich gründete eine Gruppe um Margraf die Demokratischen Republikaner Deutschlands (DRD). Vorsitzender wurde Eberhard Klas.<ref name="spiegel01011990">Wotans Wölfe</ref> Die DRD traten zur Landtagswahl in Niedersachsen 1990 an und erreichten 0,06 % der Stimmen.

Bund der Deutschen Demokraten

Der Bund der Deutschen Demokraten (Kurzbezeichnung: DDD) wurde 1989 unter dem Namen Die Deutschen Demokraten vom früheren Berliner REP-Landesvorsitzenden Bernhard Andres gegründet. Mit Gründung war sie mit drei Abgeordneten im Abgeordnetenhaus von Berlin vertreten. Der DDD trat zur Landtagswahl in Niedersachsen 1990 an und erreichte 0,03 % der Stimmen. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 1990 erzielte er 0,07 % der Stimmen. Zur gleichzeitig stattfindenden Bundestagswahl 1990 trat er nur in Berlin an und erreichte 0,002 % der Stimmen.

Deutsche Liga für Volk und Heimat

Die Deutsche Liga für Volk und Heimat wurde 1991 unter dem Namen Deutsche Allianz – Vereinigte Rechte von dem bayerischen REP-Landesvorsitzenden und Europaparlamentarier Harald Neubauer und dem früheren Berliner REP-Abgeordneten Rudolf Kendzia unter Beteiligung von Anhängern des kurz zuvor abgewählten NPD-Vorsitzenden Martin Mußgnug als Sammlungsbewegung der Rechten gegründet. 1996 wandelte sich die DLVH in einen Verein um. Aus dem Kölner Ableger Bürgerbewegung pro Köln entstand die Pro-Bewegung.

Weitere kleinere Abspaltungen

  • Bremische Republikanische Partei; gegründet 1988 von Lutz Hambusch<ref name="spiegel01011990" />
  • Liberale Republikaner Saar; gegründet von Hans-Helmuth Keßler<ref name="spiegel01011990" />

Siehe auch

Literatur

Aktuelle Literatur

  • Harald Bergsdorf: Ungleiche Geschwister. Die deutschen Republikaner (REP) im Vergleich zum französischen Front National (FN). Lang, Frankfurt am Main 2000, ISBN 3-631-36824-0. (Eine parallele Untersuchung der genannten Parteien.)
  • Peter Guggemos: Politische Einstellungen von Republikaner-WählerInnen: Das Angebot der Partei und die politische Nachfrage. Ergon, Würzburg 2000, ISBN 3-933563-15-1
  • Ludger Klein, Bernd Simon: ‘Doing it for Germany’. A study of Die Republikaner and Junge Freiheit. In: Bert Klandermans, Nonna Mayer (Hrsg.): Extreme Right Activists in Europe: Through the Magnifying Glass. Routledge, New York u.a. 2006, ISBN 0-415-35827-2, S. 151–171.
  • Britta Obszerninks: Nachbarn am rechten Rand: Republikaner und Freiheitliche Partei Österreichs im Vergleich. Agenda, Münster 1999, ISBN 3-89688-036-5 (Vergleichende Darstellung der genannten Parteien. Dissertation an der WWU Münster.)
  • Stephan Thomczyk: Der dritte politische Etablierungsversuch der Republikaner nach 1994. Hartung-Gorre, Konstanz 2001, ISBN 3-89649-667-0

Ältere Literatur

  • Hajo Funke: Republikaner. Rassismus, Judenfeindschaft, nationaler Grössenwahn. Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste, Berlin 1989, ISBN 3-89246-015-9
  • Udo Grätz: Das Innenleben der Republikaner – Organisation, Programm und Führungskämpfe einer rechtsextremen Partei. (Dissertation an der Universität Bochum, 1993.)
  • Hans-Gerd Jaschke: Die Republikaner. Profile einer Rechtsaußen-Partei. Dietz, Bonn 1994, ISBN 3-8012-0156-2. (Kritische Auseinandersetzung aus eher sozialdemokratischer Sicht.)
  • Claus Leggewie (Hrsg.): Die Republikaner. Ein Phantom nimmt Gestalt an. Rotbuch, Berlin 1990, ISBN 3-88022-011-5 (Reportagensammlung.)
  • Bernhard Schelenz: Der politische Sprachgebrauch der Republikaner. Lang, Frankfurt am Main 1992, ISBN 3-631-44801-5 (Eine sprachwissenschaftliche Analyse der Programme 1987 und 1990 sowie anderer Texte der REP.)
  • Michael Schomers: Deutschland ganz rechts: Sieben Monate als Republikaner in BRD & DDR. Kiepenheuer und Witsch, Köln 1990, ISBN 3-462-02026-9 (Im Stil Günter Wallraffs, von dem das Vorwort stammt, war der Autor v. a. im REP-Kreisverband Köln aktiv. Betont Verbindungen zu Rechtsextremisten einerseits und der CDU andererseits.)
  • Richard Stöss: Die Republikaner: woher sie kommen; was sie wollen; wer sie wählt; was zu tun ist. Bund, Köln 1990, ISBN 3-7663-2198-6

Weblinks

Einzelnachweise

<references />