Stanislaw Tillich

Stanislaw Rudi Tillich (sorbisch Stanisław Tilich; * 10. April 1959 in Neudörfel bei Kamenz) ist ein deutscher Politiker (CDU) sorbischer Nationalität. Seit Mai 2008 ist er Landesvorsitzender der sächsischen CDU und Ministerpräsident des Freistaates Sachsen. Er ist derzeit dienstältester Ministerpräsident in Deutschland sowie seit dem 1. November 2015 Präsident des Bundesrates.

Leben

Stanislaw Tillich entstammt einer sorbischen Familie. Obwohl sein Vater Rudi Tillich (1929–2007) selbst evangelisch war, erzog er seinen Sohn entsprechend dem katholischen Glauben seiner Mutter zu einem den religiösen Traditionen seiner Heimat verbundenen praktizierenden Katholiken.<ref>Der Sorbe. taz.de. 27. Mai 2008. Abgerufen am 20. September 2014.</ref> Sein Vater war Mitglied der SED-Ortsleitung von Panschwitz-Kuckau und im Dachverband der sorbischen Vereine und Vereinigungen, der Domowina, aktiv.<ref>Tillich bestätigt Stasi-Kontakte im Dienst. Die Welt. 23. November 2008. Abgerufen am 20. September 2014.</ref> Nach seiner Schulausbildung und dem Abitur an der Sorbischen Oberschule in Bautzen 1977 leistete Tillich von November 1977 bis April 1979 seinen Grundwehrdienst bei den Grenztruppen der DDR. Anschließend studierte er von 1979 bis 1984 an der Technischen Universität Dresden und schloss als Diplomingenieur für Konstruktion und Getriebetechnik ab. 1984 begann er als Konstrukteur in einem Elektronikunternehmen in Kamenz.<ref>Financial Times Deutschland: Profil: Stanislaw Tillich. (Memento vom 31. Mai 2008 im Internet Archive) 14. April 2008.</ref> Vom 1. Oktober 1987 bis zum 24. Mai 1989 war Tillich Angestellter des Rates des Kreises Kamenz.<ref>Lebenslauf von Stanislaw Tillich. In: sachsen.de. Abgerufen am 3. Juni 2015. </ref> Im Mai 1989 wurde er stellvertretender Vorsitzender des Rates und war zuständig für den Bereich Handel und Versorgung.<ref>Ministerpräsident Tillich: Der Kader in der Ost-Nische. Frankfurter Rundschau. 24. November 2008. Abgerufen am 23. September 2014.</ref> Von 1989 bis 1995 arbeitete Tillich als selbstständiger mittelständischer Unternehmer.

Stanislaw Tillich ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er lebt in einem Einfamilienhaus in Panschwitz-Kuckau und bewohnt zusätzlich seit April 2015 ein Penthouse auf dem Weißen Hirsch in Dresden.<ref>Henry Berndt: Tillich kauft Penthouse in Dresden. In: SZ-Online.de. 4. April 2015, abgerufen am 4. Juni 2015. </ref>

Politische Karriere

Ost-CDU

1987 trat Tillich nach eigenen Angaben aus eigenem Entschluss in die Ost-CDU ein, die als Blockpartei den Machtapparat der SED stützte. In Potsdam-Babelsberg nahm er vom 2. Januar bis zum 10. März 1989 an einem Lehrgang der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft – einer der bedeutendsten „Kaderschmieden“ der SED – teil. Im Nachhinein bezeichnete Tillich diesen Lehrgang jedoch als „einen der vielen M-L-Kurse“, der ihn „persönlich nicht innerlich überzeugt“ habe.<ref>DDR-Vergangenheit: Tillich gibt Seminar in Kaderschmiede zu. Spiegel Online. 24. November 2008. Abgerufen am 23. September 2014.</ref> In einem Fragebogen aus dem Jahr 1999 zu seiner Vergangenheit in der DDR verneinte Tillich Kontakte zur Staatssicherheit.<ref name="Fragebogen">Tillich veröffentlicht umstrittenen Fragebogen. Frankfurter Allgemeine Zeitung. 6. Juli 2009. Abgerufen am 23. September 2014.</ref> Im November 2008 wurden Vorwürfe gegen ihn laut, seine Biographie und insbesondere seine Rolle im Staatsapparat der DDR geschönt zu haben.<ref>Sachsens CDU steckt in Blockflöten-Debatte. Sächsische Zeitung. 25. November 2008. Abgerufen am 15. Oktober 2014.</ref><ref>Stanislaw Tillichs DDR-Biografie: Stück für Stück kommt das Gedächtnis zurück. Spiegel Online. 25. November 2008. Abgerufen am 15. Oktober 2014.</ref><ref>DDR-Lebenslauf bringt Stanislaw Tillich in Bedrängnis. Rheinische Post. 30. November 2008. Abgerufen am 15. Oktober 2014.</ref> Tillich räumte zwei Befragungen durch Stasimitarbeiter ein, die wegen eines beschädigten Siegels an der Tür eines betrieblichen EDV-Raumes und bei der Aufklärung von Versorgungsengpässen erfolgt seien.<ref>Sachsens Regierungschef Tillich muss Stasi-Kontakte einräumen. Das belastet die Koalition im Land: Blockflöten und Schalmeien. Berliner Zeitung. 24. November 2008. Abgerufen am 23. September 2014.</ref> Nach Angaben der Birthler-Behörde waren in diesem Kontext keine Hinweise auf eine Zusammenarbeit Tillichs mit der Stasi erkennbar.<ref name="Fragebogen" /> Einer Veröffentlichung des Fragebogens aus dem Jahr 1999, die von der Sächsischen Staatskanzlei zuvor abgelehnt worden war,<ref>Christdemokraten und die DDR: CDU-Ministerpräsident Tillich in Erklärungsnot. Spiegel Online. 29. November 2008. Abgerufen am 15. Oktober 2014.</ref> stimmte Tillich erst 2009 zu.<ref>Ministerpräsident Tillich veröffentlicht Stasi-Fragebogen. Zeit Online. 6. Juli 2009. Abgerufen am 23. September 2014.</ref> Ab 1989 gehörte Tillich dem Kreisvorstand seiner Partei an.

CDU

1990 wurde Tillich Mitglied der gesamtdeutschen CDU und am 18. März 1990 zum Abgeordneten der ersten frei gewählten Volkskammer gewählt. In der Volkskammer kümmerte sich Tillich um die Belange der Sorben und um SED-Opfer.<ref name="Sorbe">Phillipp Gessler: Der Sorbe. taz.de. 27. Mai 2008. Abgerufen am 23. September 2014.</ref> Nach deren Auflösung im Zuge der deutschen Wiedervereinigung arbeitete er bis 1994 als Beobachter im Europäischen Parlament. Dem 4. Europäischen Parlament (1994–1999) gehörte er als gewählter Abgeordneter für Deutschland an und war stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses und Generalberichterstatter für den Haushalt der Europäischen Union.<ref name="Sprache" /> Von 1992 bis 1999 war er Mitglied des EVP-Vorstandes.<ref name="Finanzminister">Stanislaw Tillich - der neue Finanzminister. Sächsische Zeitung. 25. September 2007. Abgerufen am 27. September 2014.</ref>

Seit 2004 sitzt er im Sächsischen Landtag und vertritt den Wahlkreis Bautzen 3.

Nach der Ankündigung Roland Kochs vom 26. Mai 2010, nicht wieder für das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU zu kandidieren, kam Stanislaw Tillich als dessen Nachfolger ins Gespräch.<ref>Stimmen für stärkere Rolle Tillichs in CDU, abgerufen am 26. Mai 2010</ref> Er wurde im November 2010 in das Präsidium der Bundes-CDU gewählt.<ref>CDU-Online-Informationsdienst vom 16. November 2010 Stanislaw Tillich ins Präsidium der Bundes-CDU gewählt, abgerufen am 6. Juni 2012</ref> Am 4. Dezember 2012 wurde Tillich erneut in das Präsidium der CDU gewählt.<ref>Sachsens Ministerpräsident Tillich ist erneut ins CDU-Bundespräsidium gewählt worden. Leipziger Volkszeitung. 4. Dezember 2012. Abgerufen am 17. Oktober 2014.</ref>

Minister in Sachsen

1999 berief ihn der damalige Ministerpräsident von Sachsen Kurt Biedenkopf in sein Kabinett, wo er bis 2002 Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten war.<ref name="Finanzminister" />

Im Kabinett des 2002 zum Ministerpräsidenten gewählten Georg Milbradt arbeitete Tillich zunächst bis 2004 als Staatsminister und Chef der Staatskanzlei und seit 2004 als Sächsischer Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft. In dieser Zeit war er insbesondere zuständig für den Ausbau des Hochwasserschutzes der Elbe nach dem Hochwasser im August 2002.

2007 wurde er sächsischer Staatsminister der Finanzen und Nachfolger des wegen der Krise der sächsischen Landesbank zurückgetretenen Horst Metz. Tillich führte die Verhandlungen um die angeschlagene Sachsen LB an der Seite von Ministerpräsident Milbradt.<ref>Zurückhaltend, souverän, loyal. Süddeutsche Zeitung. 17. Mai 2010. Abgerufen am 1. Oktober 2014.</ref> Die Sachsen LB wurde im Dezember 2007 unter Umgehung des Landesparlamentes an die Baden-Württembergische Landesbank LBBW verkauft, ein Vorgang, der vom Sächsischen Verfassungsgericht im August 2009 für verfassungswidrig erklärt wurde. Statt einer Beteiligung des Landtages in Form eines Entschließungsantrags, wäre, so das Gericht, ein Nachtragshaushalt notwendig gewesen.<ref>"Schallende Ohrfeige". Süddeutsche Zeitung. 17. Mai 2010. Abgerufen am 1. Oktober 2014.</ref>

Sächsischer Ministerpräsident

Am 14. April 2008 schlug ihn Georg Milbradt in seiner Rücktrittserklärung infolge der Affäre um die Landesbank als Nachfolger für das Amt des Ministerpräsidenten und den Landesparteivorsitz vor.<ref>Rücktritt in Sachsen: Milbradt stürzt über Landesbank-Affäre - Finanzminister wird Nachfolger. Spiegel Online. 14. April 2008. Abgerufen am 1. Oktober 2014.</ref>

Am 24. Mai 2008 wurde er vom Landesparteitag zum Vorsitzenden der sächsischen CDU gewählt,<ref>Tillich zum neuen CDU-Vorsitzenden in Sachsen gewählt. Reuters. 24. Mai 2008. Abgerufen am 1. Oktober 2014.</ref> am 28. Mai folgte die Wahl zum Ministerpräsidenten des Freistaats Sachsen<ref>Milbradt-Nachfolger: Tillich zum sächsischen Regierungschef gewählt. Spiegel Online. 27. Mai 2008. Abgerufen am 15. Oktober 2014.</ref> und die Vereidigung seines Kabinetts. Am 30. Juni 2008 lud er nach einer Privataudienz Papst Benedikt XVI. für das Jahr 2009 offiziell zu einem Besuch in den Osten Deutschlands ein.<ref>Vatikan: Einladung aus Sachsen. Radio Vatikan. 30. Juni 2008. Abgerufen am 15. Oktober 2014.</ref>

Bei der Landtagswahl am 30. August 2009 erlangte die CDU unter Tillichs Führung 40,2 Prozent der Stimmen. Da die FDP auf 10 Prozent der Stimmen kam, konnte Tillich eine CDU-FDP-Koalition bilden und wurde am 29. September 2009 als Ministerpräsident wiedergewählt.

Als Ministerpräsident war Tillich bei der Landtagswahl am 31. August 2014 wieder Spitzenkandidat seiner Partei. Die CDU erzielte 39,4 Prozent der Stimmen.<ref>Landtagswahl 2014. Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen. 31. August 2014. Abgerufen am 16. Oktober 2014.</ref> Der Koalitionspartner in Tillichs Kabinett, die sächsische FDP, verpasste mit einem Stimmenanteil von 3,8 Prozent den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag.<ref>CDU gewinnt Wahl, FDP ist raus, NPD scheitert knapp. Zeit Online. 31. August 2014. Abgerufen am 16. Oktober 2014.</ref> Nachdem eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen worden war<ref>Landtagswahl in Sachsen: Tillich will keine Koalition mit AfD. Frankfurter Rundschau. 31. August 2014. Abgerufen am 16. Oktober 2014.</ref> und die sächsischen Grünen eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU abgelehnt hatten,<ref>Sächsische Grüne verlieren ihr Aushängeschild. stern. 20. September 2014. Abgerufen am 16. Oktober 2014.</ref> wurde eine Koalitionsregierung mit der SPD gebildet<ref>Koalitionsvertrag unterschrieben: SPD stellt in Sachsen drei Minister. Spiegel Online. 10. November 2014. Abgerufen am 13. November 2014.</ref> und Tillich am 12. November 2014 als Ministerpräsident wiedergewählt.<ref>Tillich als Ministerpräsident wiedergewählt. Frankfurter Allgemeine Zeitung. 12. November 2014. Abgerufen am 13. November 2014.</ref>

Kontroversen

Wie zuvor gegen den damaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers wurden im Februar 2010 auch gegen Tillich Vorwürfe im Zusammenhang mit Zusagen für Gesprächstermine bei Zahlung von Spenden an die CDU erhoben. Diese sogenannte Sponsoring-Affäre betrifft primär eine CDU-Veranstaltung in Dresden, die unter dem Titel Denkfabrik Sachsen abgehalten wird. Dort erhalten Firmen bei verschiedenen Sponsoring-Stufen entsprechenden Gegenleistungen (Standplätze, Gespräche, Nennung in Reden). Oppositionelle Politiker kritisierten diese Praxis als Käuflichkeit von Politikern.<ref>Sachsens Ministerpräsident Tillich lässt sich vermarkten. Zeit Online. 27. Februar 2010. Abgerufen am 16. Oktober 2014.</ref>

2010 wurden unter der Regierung Tillich zur Vermeidung von Neuschulden Kürzungen im Sozialbereich in Höhe von 25 Millionen Euro beschlossen. So wurde die Förderung der Jugendarbeit um ein Drittel verringert, was zu Protesten und Gegendemonstrationen führte.<ref>Tillich und die Trümmer der Akropolis. Frankfurter Allgemeine Zeitung. 27. Mai 2010. Abgerufen am 16. Oktober 2014.</ref> Sachsen wies 2011 die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer auf<ref>Bundesländer-Ranking: Bremen ist Deutschlands größter Schuldensünder. Spiegel Online. 10. März 2011. Abgerufen am 16. Oktober 2014.</ref> und belegte beim Bildungsmonitor-Bestandsranking den ersten Platz.<ref>Sachsen hat das beste Bildungssystem. Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. 15. August 2011. Abgerufen am 16. Oktober 2014.</ref>

Nach einem Interview zum Thema Pegida und Zuwanderung am 25. Januar 2015 mit der Welt am Sonntag wurde Tillichs Äußerung „Der Islam gehört nicht zu Sachsen“ kritisiert.<ref>Islam in Sachsen: Politiker distanzieren sich von Tillich-Äußerung. Spiegel Online. 25. Januar 2015. Abgerufen am 16. Februar 2015.</ref>

Sonstiges

Tillich spricht neben seiner Muttersprache Obersorbisch und Deutsch auch Englisch, Französisch, Tschechisch und Polnisch fließend.<ref name="Sprache">Ein Sorbe für Sachsen. Frankfurter Allgemeine Zeitung. 15. April 2008. Abgerufen am 27. September 2014.</ref> Außerdem spricht er noch etwas Russisch und Italienisch.<ref>Sächsischer Landtag wählt Tillich. stern. 28. Mai 2008. Abgerufen am 27. September 2014.</ref> Er ist seit 2001 Mitglied im Rotary-Club „Dresden Blaues Wunder“.<ref>Rotary International Deutschland 2002/2003</ref>

Ehrungen

• 2008: Verdienstorden des Freistaates Sachsen

Siehe auch

• Liste der Ministerpräsidenten der deutschen Länder
• Kabinett Biedenkopf I
• Kabinett Biedenkopf II
• Kabinett Biedenkopf III
• Kabinett Milbradt I
• Kabinett Milbradt II
• Kabinett Tillich I
• Kabinett Tillich II
• Kabinett Tillich III

Literatur

• Helmut Müller-Enbergs: Tillich, Stanislaw. In: Wer war wer in der DDR? 5. Ausgabe. Band 2, Ch. Links, Berlin 2010, ISBN 978-3-86153-561-4.

Weblinks

• Website von Stanislaw Tillich
• Sächsischer Landtag – Kurzbiographie
• Eintrag zu Lua-Fehler in Modul:Wikidata, Zeile 592: attempt to index field 'wikibase' (a nil value) in der Abgeordneten-Datenbank des Europäischen Parlaments
• Stanislaw Tillich auf abgeordnetenwatch.de
• Website des Ministerpräsidenten von Sachsen

Einzelnachweise

<references />