Untersuchungsausschüsse zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund

Untersuchungsausschüsse zur „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“ (kurz NSU-Untersuchungsausschuss) wurden bislang im Bundestag und sechs Landtagen eingesetzt, um sich mit dem Nationalsozialistischen Untergrund, den NSU-Morden sowie mit dem damit in Zusammenhang stehenden Verhalten von Behörden des Bundes und der jeweiligen Bundesländer zu befassen.

Hintergrund

Unter dem Decknamen Operation Rennsteig wurden vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) und dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz zwischen 1996 und 2003 V-Leute im Milieu des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes rekrutiert, zu dem damals auch die späteren Mitglieder des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) gehörten. Insgesamt wurden vom BfV 35 potentielle Akten angelegt, von denen sieben am 11. November 2011 durch einen Mitarbeiter des Referats 2B vernichtet wurden.<ref> NSU-Ermittlungsausschuss Fromm: Meine Mitarbeiter haben mich getäuscht. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 2012-07-05, ISSN 0174-4909 (http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nsu-ermittlungsausschuss-fromm-meine-mitarbeiter-haben-mich-getaeuscht-11810863.html, abgerufen am 19. Juni 2015).</ref> Ferner gab es Verdachtsmomente auf Manipulation von Daten, wonach Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, einen „erheblichen Vertrauensverlust“ des Verfassungsschutzes einräumte.<ref>(jul): NSU-Affäre: Verfassungsschützer manipulierten Dateien. In: Spiegel Online. 1. Juli 2012, abgerufen am 23. Januar 2014. </ref>

Fromm gestand ein, dass kurz nach dem Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle Ende 2011 umfangreiche Aktenbestände über V-Leute in der Szene aus formalen Gründen gelöscht wurden<ref>Matthias Gebauer, Veit Medick: Rücktritt von Verfassungsschutzpräsident Fromm: Endstation Rennsteig. In: Spiegel Online. 2. Juli 2012, abgerufen am 23. Januar 2014. </ref> und bat am 2. Juli 2012 um seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand<ref>Ulla Fiebig (ARD Berlin) über den Rücktritt von Verfassungsschutzchef Fromm; tagesschau.de, 2. Juli 2012.</ref> zum 31. Juli 2012. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nahm das Gesuch an.<ref>M. Bröcker, G. Mayntz: Verfassungsschutzpräsident tritt zurück: Bundesinnenminister entlässt Fromm. In: Rheinische Post. 2. Juli 2012, abgerufen am 23. Januar 2014. </ref> Ebenso traten die Präsidenten der Landesämter Thüringens (Thomas Sippel) und Sachsens (Reinhard Boos) zurück.<ref>Sachsens Verfassungsschutzchef tritt zurück. In: Spiegel Online. 11. Juli 2012, abgerufen am 23. Januar 2014. </ref>

Zwei Familien der Mordopfer erstatteten im Juli 2012 Strafanzeige gegen den Bundesverfassungsschutz. Der Verdacht lautet auf Strafvereitelung im Amt.<ref>Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-Format(fab): Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz: Familien von NSU-Opfern erstatten Anzeige. In: Spiegel Online. 6. Juli 2012, abgerufen am 23. Januar 2014. </ref>

Bundestags-Untersuchungsausschuss

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss wurde auf Antrag von Abgeordneten der Fraktionen der im Bundestag vertretenen Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne) eingesetzt und begann seine Arbeit am 26. Januar 2012.<ref>Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PDF; 70 kB), Drucksache 17/8453 des Deutschen Bundestages in der 17. Wahlperiode vom 24. Januar 2012.</ref> Der Ausschuss sollte „einen Beitrag zur gründlichen und zügigen Aufklärung der Taten der ‚Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund‘ leisten“. Zudem sollten Schlussfolgerungen für Struktur, Zusammenarbeit, Befugnisse und Qualifizierung der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden und für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus gezogen und Empfehlungen ausgesprochen werden.

Zusammensetzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses

Dem Gremium gehörten elf Abgeordnete des Deutschen Bundestages an:<ref>Mitglieder des 2. Untersuchungsausschusses, Bundestag.de, abgerufen am 5. Juli 2012.</ref>

Abriss der Arbeit des Bundestagsuntersuchungsausschusses

Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) übernahm bereits im Vorfeld eine Mitverantwortung für Fehler nach der Anschlagsserie des Nationalsozialistischen Untergrunds. Gegenüber der Zeitung Tagesspiegel<ref>Anschlag in Köln 2004: Schily räumt Fehler bei Einschätzung der NSU ein. In: Tagesschau.de. 20. April 2012, abgerufen am 23. Januar 2014. </ref> sagte er im April 2012, die Landesinnenminister und er trügen die politische Verantwortung für eine langsame Aufklärung nach der Anschlagsserie. Insbesondere nach dem Bombenanschlag in Köln im Juni 2004 sei es zu Fehleinschätzungen gekommen. Dieser Darstellung widersprach der ehemalige Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Fritz Behrens, vor dem Untersuchungsausschuss.<ref>Frank Jansen: NSU-Untersuchungsausschuss: Nordrhein Westfalens Ex-Innenminister widerspricht Otto Schily. In: Der Tagesspiegel. 22. November 2012, abgerufen am 23. Januar 2014. </ref>

Der frühere bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) nahm bei einer Befragung vor dem Untersuchungsausschuss im Mai 2012 die Dienststellen seines Landes in Schutz und gab an, keine Versäumnisse zu erkennen.<ref>Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie: Beckstein weist Vorwürfe gegen Bayerns Behörden zurück. In: Focus. 24. Mai 2012, abgerufen am 23. Januar 2014. </ref>

Bernhard Falk, ehemaliger Vizepräsident des Bundeskriminalamtes, kritisierte vor dem Untersuchungsausschuss am 14. Juni 2012, dass „kriminalfachlich“ die Ermittlungen „stümperhaft“ verliefen. Bereits 2006 hätte das BKA den Fall angesichts der „dramatischen Verschärfung“ nach den erneuten Mordfällen übernehmen müssen. Man habe einen solchen Antrag an das Bundesinnenministerium gestellt, im Rahmen der Innenministerkonferenz wurde jedoch entschieden, die Zuständigkeit auf Länderebene zu belassen und in Bayern einen „Lenkungsausschuss“ einzurichten. Dem BKA wurde lediglich „eine Nebenrolle“ zugewiesen.<ref>Scharfe Kritik an polizeilicher Aufklärungsarbeit, bundestag.de, abgerufen am 9. Juli 2012.</ref>

Zu „Fragen zur Rolle des Verfassungsschutzes“ wurden im Juli 2012 die folgenden sechs Zeugen geladen:<ref>Fragen nach der Rolle des Verfassungsschutzes, bundestag.de, abgerufen am 6. Juli 2012.</ref> Edgar Mittler, Kriminalhauptkommissar a. D., Markus Weber, Kriminalhauptkommissar, Josef Rainer Wolf, Oberstaatsanwalt a. D., Bert Gricksch, Kriminaloberrat, Heinz Fromm, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Wolfgang Cremer, ehemaliger Chef der Abteilung Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz sowie Oberst H., Chef der Abteilung Extremismus- und Terrorismusabwehr beim MAD.

Vor dem Untersuchungsausschuss sagte Fromm am 5. Juli 2012 aus, dass der Vorfall zu einem „schwerwiegenden Verfall für das Ansehen des BfV geführt“ habe, „dessen Folgen für die Funktionsfähigkeit des Amtes nicht vorhersehbar sind“. Er sei von seinen eigenen Mitarbeitern „hinters Licht geführt worden“ und schloss nicht aus, dass ein Referatsleiter etwas vertuschen wollte.<ref>Majid Sattar, Peter Schilder: NSU-Ermittlungsausschuss: Fromm: Meine Mitarbeiter haben mich getäuscht. In: FAZ.NET. 5. Juli 2012, abgerufen am 23. Januar 2014. </ref> Für die Aktenlöschungen habe er „keine überzeugende Erklärung“. Zudem kritisierte er als „nicht sinnvoll“, dass zwar seine Behörde den Thüringer Verfassungsschutz über die von ihr eingesetzten V-Leute habe unterrichten müssen, dies aber umgekehrt nicht gegolten habe. Er habe erst aus den Medien erfahren, dass das Landesamt eine zentrale Figur des ‚Thüringer Heimatschutzes‘ als Informanten geführt habe. Der Referatsleiter, der die Verschredderung angeordnet hatte und gegen den diesbezüglich ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, ist geheim verhört worden. Nach dessen Anhörung kritisierten alle Obleute der fünf Fraktionen, dass beim BfV offenbar „keine klaren Regeln über Löschfristen“ existieren würden.<ref>"Eine schwere Niederlage der Sicherheitsbehörden", bundestag.de, abgerufen am 6. Juli 2012.</ref> Fromm bestätigte in einer nichtöffentlichen Befragung die Existenz einer Nachfolgeoperation mit dem Namen „Operation Saphira“, die das Bundesamt für Verfassungsschutz gemeinsam mit dem Thüringer LfV durchgeführt habe. Demnach wurden nach Abschluss der „Operation Rennsteig“ im Jahr 2003 weitere Neonazis vom BfV als Informanten rekrutiert. Insgesamt seien zwischen 2003 und 2005 rund 25 Rechtsextremisten kontaktiert worden.<ref>Andreas Förster: Verfassungsschutz Nach "Rennsteig" kam "Saphira". In: Frankfurter Rundschau. 7. Juli 2012, abgerufen am 23. Januar 2014. </ref>

Im Herbst 2012 stellte Thüringens Innenminister Jörg Geibert dem Untersuchungsausschuss umfangreiche Akten mit ungeschwärzten Dokumenten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz zur Verfügung.<ref>Lisa Caspari: NSU-ErmittlungenThüringen wagt die totale Transparenz. In: Zeit Online. 8. Oktober 2012, abgerufen am 23. Januar 2014. </ref> Aus diesen Dokumenten gehen auch die Namen von Mitarbeitern der deutschen Verfassungsschutzbehörden hervor, die für den Einsatz von V-Leuten zuständig sind.

Edathy beklagte im Februar 2013, dass das Bundesinnenministerium jede Stellungnahme und Information zu einer Quelle über den V-Mann „Corelli“ verweigere und dessen Existenz nicht einmal bestätigen wolle.<ref>Edathy fordert Kanzlerin zum Eingreifen auf. In: Tagesschau.de. 3. Februar 2013, abgerufen am 23. Januar 2014. </ref> Nachdem Edathy mit dem Bundesverfassungsgericht gedroht hatte, konnten die Abgeordneten den V-Mann-Führer von „Corelli“ nun doch in einer nicht-öffentlichen Sitzung befragen.<ref>"Corelli" wird nun doch ein Fall für den NSU-Ausschuss. In: Tagesschau.de. 20. Februar 2013, abgerufen am 23. Februar 2014. </ref>

Der Sonderermittler Bernd von Heintschel-Heinegg attestierte Corelli aka Thomas R. die Mitgliedschaft beim Ku-Klux-Klan, wo er als Kleagle neue Mitglieder anwerben sollte. Er beschrieb ihn als führenden Kopf der rechten Szene Sachsen-Anhalts. R. soll als Herausgeber der rassistischen Zeitung Nationaler Beobachter tätig gewesen sein und für das Magazin Der weiße Wolf geschrieben haben. Sein Name fand sich auf der 1998 in einer Garage in Jena gefundenen Adressliste von Uwe Mundlos, zu dem Corelli direkten Kontakt gehabt haben soll. Dies hatte der zum Zeitpunkt der Enttarnung und Befragung 38-jährige noch im Jahr 2012 abgestritten. Er befand sich in einem Zeugenschutzprogramm.<ref>Thumi: "Corelli" und der NSU, Südwest Presse Online, 13. April 2013, abgerufen am 17. April 2013.</ref> Thomas R. wurde Ende März 2014 leblos in einer Wohnung bei Schloß Holte-Stukenbrock in der Nähe von Bielefeld aufgefunden.<ref>WDR Westpol zu Rätsel um V-Mann Corelli .... In: YouTube. 2. Februar 2015.</ref> Er starb infolge einer nicht diagnostizierten Diabetes.<ref>Deckname "Corelli": V-Mann aus der rechtsextremen Szene tot aufgefunden. In: Der Spiegel. 18. März 2014, abgerufen am 14. April 2014. </ref>

Abschlussbericht und Ergebnisse des Bundestagsausschusses

Am 22. August 2013 legte der Bundestagsausschuss einen 1357-seitigen Abschlussbericht vor.<ref> Deutscher Bundestag (Hrsg.): Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes. In: Bundestagsdrucksache. Nr. 17/14600, Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Köln 22. August 2013, ISSN 0722-8333 (PDF, 13,9 MB, Online, abgerufen am 11. Januar 2014).</ref> Die wichtigsten Ergebnisse waren:<ref>Linda Wurster: Abschlussbericht auf 1357 Seiten. Das sind die zehn wichtigsten Ergebnisse des NSU-Ausschusses. In: FOCUS-Online. 22. August 2013, abgerufen am 20. Januar 2014. </ref>

1. Fehler in den Ermittlungen: Zum Beispiel mangelhafte Vorbereitung und Durchführung der Durchsuchungen in Jena am 26. Januar 1998, „diverse fachliche Defizite“ wie fehlende Anfragen, mangelnde Auswertung von Hinweisen, und eine „Überzeugung, dass Organisierte Kriminalität der Hintergrund der Taten gewesen sei“.
2. Fragwürdige Ermittlungsmethoden der Staatsorgane: Zum Beispiel wurden V-Männer als Journalisten eingesetzt.
3. Falscher Umgang mit den Angehörigen der Opfer: „Angehörige wurden verdächtigt, die Taten selbst in irgendeiner Weise mit verursacht zu haben.“, „Geschwister der Mordopfer waren bei den Vernehmungen der Eltern als Übersetzer tätig.“
4. „Unbestreitbares Versagen“ des Verfassungsschutzes: Die Analysen seien „falsch und grob verharmlosend“ gewesen mit „fataler Unterschätzung und Bagatellisierung [des Trios] Gefahrenpotenzial[s]“
5. V-Personen: „Aufwand und Ertrag des Einsatzes von V-Personen zur Aufklärung einer von Rechtsterrorismus ausgehenden Gefahr standen (…) in keinem Verhältnis.“
6. Keine Hinweise auf Beteiligung von Behörden: Der Ausschuss fand keine Hinweise darauf, dass Behörden den NSU gebilligt oder unterstützt hatten, mit Ausnahme der Verwendung der V-Personen.
7. Rolle der politisch Verantwortlichen: „Diverse Fehler und Versäumnisse, unabhängig von der jeweiligen Parteizugehörigkeit“: Zum Beispiel ließ sich der damalige bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) trotz seiner Vermutung nach ausländerfeindlichem Hintergrund mit der Antwort der Polizei abspeisen, dass es „derzeit keine Anhaltspunkte dafür [gebe]“. Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) und damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatten sich nicht näher mit den Hintergründen des Nagelbombenanschlag in Köln beschäftigt. Auch der nachfolgende Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte „kein Interesse für die Ermittlungen in der „Česká“-Mordserie, beauftragte das Bundeskriminalamt 2006 trotz Anbitte nicht mit der zentralen Ermittlungsführung. Der frühere hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) erlaubte V-Leuten des Verfassungsschutzes aus dem islamistischen und in einem Fall auch rechtsextremistischen Bereich nicht auszusagen.

Empfehlungen des Bundestagsausschusses

...für die Polizei:

• Rassistisch oder anderweitig politisch motivierte Gewaltkriminalität muss gründlich geprüft und nachvollziehbar dokumentiert werden. Tatmotiv per Opfer oder Zeugen muss verpflichtend aufgenommen und angemessen berücksichtigt werden.
• Ungeklärte Straftaten mit Verdacht auf Rechtsterrorismus, insbesondere zum NSU, sollten schnellstens vorangetrieben werden.
• Verbindlicher Informationsaustausch zwischen Polizei und Justiz
• „Interkulturelle Kompetenz“ Pflicht in der Polizeiausbildung
• Vielfalt der deutschen Gesellschaft sollte sich auch in der Polizei widerspiegeln.

...für die Justiz:

• „Für die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts sollte der Gesetzgeber beim Erfordernis des Staatsschutzbezugs [...] einen größeren Spielraum eröffnen.“
• Beweismaterial zu ungeklärten Verbrechen muss bis zum Ablauf der Verjährungsfrist aufgehoben werden.

...für den Verfassungsschutz:

• Informationen sollten „zentral zusammengeführt und auch tatsächlich gründlich ausgewertet werden“.
• „In den Verfassungsschutzbehörden wird ein umfassender Mentalitätswechsel und ein neues Selbstverständnis der Offenheit gebraucht – und keine ‚Schlapphut-Haltung‘ der Abschottung“,d.h. mehr Kenntnis,
• „Klare Vorgaben hinsichtlich der Auswahl und Eignung von Vertrauensleuten“ mit regelmässigem Wechsel.
• Bessere Kontrolle über den Verfassungsschutz durch parlamentarischen Kontrollgremien

Kommentare zum Abschlussbericht des Bundestagsausschusses

Der Vize-Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte Rolf Gössner teilte in einer Pressemitteilung zur Veröffentlichung des Abschlußberichts mit:

Eva Högl, die Obfrau der SPD im ehemaligen NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, sagte im Mai 2014, dass sie Teile des Abschlussberichts anzweifle. Ihrer Aussage nach gingen ebenfalls Petra Pau (Obfrau der Linkspartei im Ausschuss) sowie Clemens Binninger (CDU-Obmann) davon aus, dass die These des Terrortrios zweifelhaft sei. Sie glaube auch nicht mehr daran, dass Kiesewetter zufällig Opfer der Rechtsterroristen geworden ist. Auch die Kontakte zwischen Ku-Klux-Klan, Verfassungsschutz und Polizei in Baden-Württemberg sowie Verbindungen nach Thüringen seien bislang nicht geklärt.<ref>U-Ausschuss zweifelt eigenen Bericht an tagesschau.de vom 17. Mai 2014</ref>

Im Juni 2013 wurde der NSU-Ausschuss des Bundestages für seine Arbeit mit dem Genç-Preis in der Kategorie Hoffnung ausgezeichnet.<ref name="Das_Parlament">Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatJulian Burgert: Ortstermin: Verleihung des Genç-Preises – ein Zeichen für Hoffnung und Versöhnung. DasParlament, 21.02.13, abgerufen am 15.07.13. </ref>

Untersuchungsausschüsse der Landtage

Thüringen

Der Thüringer Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ begann am 16. Februar 2012 mit den folgenden Mitgliedern:<ref>Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatUntersuchungsausschuss 5/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“. In: Thüringer Landtag. undatiert, abgerufen am 1. Februar 2014. </ref>

Vier Berichte wurden veröffentlicht: 1. der Abschlussbericht der sogenannten „Schäfer-Kommission“ von Thüringens Innenminister Jörg Geibert eingesetzt, unter Leitung des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer, die die Ermittlungsarbeit der Behörden zum rechtsextremen Terror-Trio untersuchte<ref>Bericht der Thüringer Kommission zur Untersuchung möglicher Versäumnisse von Behörden bei der Fahndung nach den untergetauchten Rechtsextremisten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe aus Jena. 15. Mai 2012, abgerufen am 16. Januar 2014. </ref> 2. der Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission des Thüringer Landtages<ref>Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission des Thüringer Landtages. 22. Juni 2012, abgerufen am 16. Januar 2014. </ref> 3. der Zwischenbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses<ref>Zwischenbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses. 11. März 2013, abgerufen am 16. Januar 2014. </ref>, der auf 554 Seiten detaillierte Recherchen wiedergibt. 4. der 1.898 seitige Abschlussbericht vom 21. August 2014, nach zweieinhalbjähriger Arbeit an Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) übergeben. <ref>Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses 5/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ werk=Thüringer Landtag. Abgerufen am 22. Januar 2015. </ref>

Der Ausschuss tagte in insgesamt 68 Sitzungen, hörte 123 Zeugen und Sachverständige, sichtete 11.681 Akten. und organisierte eine Ausstellung darüber im Thüringer Landtag.<ref>Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses 5/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ werk=Thüringer Landtag. Abgerufen am 22. Januar 2015. </ref>

Am 10. März 2014 schrieben mehrere Zeitungen, dass eine Polizistin, die vor dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss ausgesagt hat, bedroht worden ist. Unter anderem seien zwei Männer zu ihrem Hause gekommen und hätten ihr geraten, sich „an bestimmte Dinge“ im Zusammenhang mit dem Heilbronner Polizistenmord an der aus Thüringen stammenden Michele Kiesewetter nicht zu erinnern.<ref>Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatZeugin berichtet von Bedrohungen bei NSU-Ermittlungen. In: Zeit.de. 10.03.2014, abgerufen am 10. April 2014. </ref>

Nach der thüringischen Landtagswahl im September 2014 wurde die Fortsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses beschlossen, der den Auftrag hat "eine gründliche und größtmögliche Aufklärung zu leisten, die notwendigen Schlüsse zu ziehen und der besonderen Verantwortung, die Thüringen zukommt, gerecht zu werden."<ref>Thüringer Landtag - Untersuchungsausschuss 6/1. In: www.thueringer-landtag.de. Abgerufen am 19. Juni 2015. </ref>

Sachsen

In Sachsen trat am 17. April 2012 der 3. Untersuchungsausschuss der 5. Legislaturperiode mit der Bezeichnung „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“ zusammen. Er tagte in monatlichen nicht-öffentlichen Sitzungen.<ref>Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen. Dokumentation der Tätigkeit des 3. Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages. In: UA Neonazistische Terrornetzwerke Sachsen. 12. Dezember 2012, abgerufen am 2. März 2014: „Seite war ursprünglich Projekt von drei Fraktionen. Da kurze Zeit später die Grünen eine eigene Seite aufgemacht hatten, wurde es aufgegeben.“ </ref>. Mit 19 Mitgliedern war er der größte Untersuchungsausschuss. Die Grünen haben auf ihrer Webseite Beweisanträge und kleine Anfragen veröffentlicht<ref>Grüne Landtagsfraktion Sachsen: NSU-Untersuchungsausschuss. In: gruene-fraktion-sachsen.de.</ref> Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses, Sebastian Edathy, hatte es 2012 von vornherein abgelehnt, mit dem sächsischen Untersuchungsausschuss zusammenzuarbeiten, weil die NPD darin einen Sitz hat.<ref name="auto">Bericht zur Rolle des Verfassungsschutzes bei den Ermittlungen zum NSU. 22. Juni 2012, abgerufen am 16. Januar 2014. </ref> Mit dem Ende der Legislaturperiode endete zunächst auch der Untersuchungsausschuss, ohne einen Bericht vorgelegt zu haben. Nach der Landtagswahl wurde jedoch wieder ein Untersuchungsausschuss zum selben Thema – der 1. der 6. Legislaturperiode – eingerichtet, der immer noch tagt. Ihm gehören 18 Mitglieder an. Darunter ist, wie auch im Landtag, kein NPD-Vertreter mehr.

Bis Ende Oktober 2013 wurden zehn Zeugen vernommen.<ref>Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatLinke-Abgeordnete zum NSU-Untersuchungsausschuss: Ineffektive Polizeistrukturen, viele Spitzel und noch mehr Erinnerungslücken. In: Leipziger Internetzeitung. 2013/10/26, abgerufen am 1. Februar 2014. </ref> Der sächsische Landtag hat noch im Juni 2012 zwei Berichte veröffentlicht: 1. „Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtages über Aktivitäten des Verfassungsschutzes in Sachsen bei der Suche nach dem rechtsextremen Terror-Trio“<ref name="auto" /> und 2. „Bericht des Innenministeriums des Freistaates Sachsen an den Innenausschuss des sächsischen Landtages zum Fallkomplex Nationalsozialistischer Untergrund“<ref>Bericht des Innenministerium an den Landtags-Innenausschuss. 25. Juni 2012, abgerufen am 16. Januar 2014. </ref> Dieser Bericht stieß auf scharfe Kritik der SPD-Fraktion: „Klägliche 20 Seiten sieben Monate nach Auffliegen der Terrorgruppe. Für ‚Maßnahmen der sächsischen Polizei‘ gibt es davon dürftige drei (!) Seiten. In diesen Seiten werden nur Handlungen dargestellt. Es erfolgt keinerlei Analyse. Es wird überhaupt nicht untersucht, welche Informationen wo vorlagen, wie geteilt wurden und welche Zusammenhänge man hätte suchen müssen. Durch das Papier zieht sich beständig dieselbe Botschaft: Wir können nichts dafür. Wir haben nichts gewusst. Die anderen sind schuld. Und folgerichtig verharmlost der Bericht die Tatsache, dass sächsische Sicherheitsbehörden zwölf Jahre lang eine rechtsterroristische Gruppe in Sachsen übersahen, schließlich als ‚bedauerlich und unbefriedigend‘.“<ref>PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Untersuchungsausschuss bleibt einzige Hoffnung für sachliche Analyse des Behördenhandelns. 27. Juni 2012, abgerufen am 3. Mai 2015. </ref>

Bayern

Der bayerische Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus in Bayern - NSU“ begann am 5. Juli 2012 in München. Die nach dem Sainte-Laguë-Verfahren ausgesuchten neun Mitglieder und drei Sachverständigen waren:

Die zwei wesentlichen Themen waren:

1. Welche rechtsextremistischen Strukturen und Aktivitäten sind im Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis 4. Juli 2012 in Bayern und länderübergreifend festgestellt worden und welche Maßnahmen haben bayerische Sicherheitsbehörden mit welchen Ergebnissen ergriffen?
2. Mordanschläge in Bayern. Die circa 200 Detailfragen sind auf 12 Seiten nachzulesen.<ref>Bayerischer Landtag. Drucksache 16/13150. 4. Juli 2012, abgerufen am 20. Januar 2014. </ref>

Nach 31 teils öffentlichen, teils geheimen Sitzungen über ein Jahr hinweg wurde ein 262-seitiger Bericht, der Schlussbericht, dem Bayerischen Landtag am 17. Juli 2013 vorgelegt.<ref>Schlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag. 13. Juli 2013, abgerufen am 20. Januar 2014. </ref> Dem Bericht zufolge wurden 55 Personen vernommen, davon 24 auch nicht öffentlich.

Nordrhein-Westfalen

Im Juni 2014 sprachen sich alle Fraktionen des Landtags NRW für einen Ausschuss aus. Der Anstoß dazu kam von der CDU, dergemäß „der Bundestag zu wenig Zeit für die Aufarbeitung der einzelnen Anschläge gehabt habe“. Die SPD, Grüne und FDP hatten bislang bezweifelt, dass ein Ausschuss zu neuen Erkenntnissen führen könnte.<ref>NSU-Ausschuss nun auch in NRW, Rainer Kellers, 3. Juni 2014, www1.wdr.de, abgerufen am 3. Juni 2014.</ref> Am 5. November 2014 stimmten alle Fraktionen der Einsetzung eines Parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses zu, der vor allem die zwei Sprengstoffanschläge in Köln 2001 und 2004 und den Mord an Kioskbesitzer Mehmet Kubaşık in Dortmund im Jahr 2006 anvisiert. Erklärtes Ziel ist, mögliche Fehler der nordrhein-westfälischen Sicherheits- und Justizbehörden, Ministerien und weiterer Verantwortlicher aufzuklären.<ref name="nrwantragstext">Antragstext zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen Landtag Nordrhein-Westfalen, 28.Oktober 2014, 23 Seiten</ref> Ausschussvorsitzende war bis März 2015 Nadja Lüders.<ref>NSU-Aufarbeitung in NRW: Ausschussvorsitzende Nadja Lüders tritt zurück. Spiegel Online, 24. März 2015, abgerufen am 22. April 2015. </ref>

Baden-Württemberg

Da auch in Baden-Württemberg Ermittlungspannen und Ungereimtheiten bekannt wurden, insbesondere im Zusammenhang mit dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn (Nutzung genetisch verunreinigter Wattestäbchen durch die Spurensicherung; Versäumnis das private E-Mail-Postfach der Ermordeten auszuwerten, bevor die Daten gelöscht wurden)<ref name="nsu" /> forderten die Jusos,<ref>und Jusos Jusos wählen Chef und fordern Untersuchungsausschuss zu NSU. 30. Juni 2013.</ref> die Grüne Jugend,<ref>Grüne Jugend Baden-Württemberg fordert NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag 1. Juli 2013.</ref> der DGB Nord-Württemberg,<ref>DGB fordert Untersuchungsausschuss Baden Württemberg zur Zwickauer Terrorzelle 26. September 2013.</ref> und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Baden-Württemberg,<ref>X-TM GmbH: Aufruf – NSU-Untersuchungsausschuss Jetzt!. In: vvn-bda.de.</ref> einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Innenminister Reinhold Gall (SPD) war beauftragt bis Ende 2013 alle Ergebnisse über Rechtsterroristen zusammenzutragen.<ref>Grüne: NSU-Untersuchungsausschuss bleibt Option. In: Schwäbisches Tagblatt. 20. Oktober 2013, abgerufen am 10. Februar 2014. </ref> Im Januar 2014 wurde ein 169-seitiger Bericht zu den Bezügen der NSU-Mitglieder in den Südwesten veröffentlicht<ref name="nsu">Bezüge der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nach Baden-Württemberg. In: Innenministerium Baden-Württemberg. 31. Januar 2014, abgerufen am 1. März 2013. </ref>, der Kiesewetter als Zufallsopfer von zwei Rechtsterroristen bezeichnet und keine Beweise für ein NSU-Unterstützernetzwerk im Südwesten enthielt. Die SPD hatte eine Enquete-Kommission befürwortet, während die Grünen einen Sonderausschuss favorisierten, um die Aufarbeitung der Vergangenheit nicht zu kurz kommen zu lassen.<ref>Gall offen für Sonderausschuss. In: Stuttgarter Nachrichten. 19. Februar 2014, abgerufen am 1. März 2013. </ref> Nachdem die eingesetzte Enquete-Kommission scheiterte, kündigte der baden-württembergische SPD-Fraktionschef Schmiedel an, einen Untersuchungsausschuss zu befürworten und ihn im Landtag zu beantragen.<ref>Streit um NSU-Enquetekommission Schmiedel sperrt sich nicht mehr gegen U-Ausschuss. 17. Oktober 2014, abgerufen am 19. Oktober 2014. </ref> Im November entschieden sich Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der vor dem Scheitern stand, als zwei Grünen-Abgeordnete in Kritik geraten waren. Der SPD-Politiker Wolfgang Drexler ist der Vorsitzende, Thomas Blenke(CDU) sein Stellvertreter. Ein Bericht soll bis zum 31. Oktober 2015 vorliegen, d.h. noch vor der Landtagswahl im März 2016.<ref>Landtag rauft sich zusammen und setzt Gremium ein. In: Stuttgarter Nachrichten. 5. November 2014, abgerufen am 26. Januar 2015. </ref> Im Januar 2015 sagten Clemens Binninger (CDU) und Eva Högl (SPD), dass die Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn ihrer Meinung nach gezielt vom NSU ermordet wurde.<ref>Kiesewetter war kein Zufallsopfer. In: Stuttgarter Nachrichten. 26. Januar 2015, abgerufen am 26. Januar 2015. </ref>

Hessen

Nach monatelangen Diskussionen setzte der hessische Landtag einen NSU-Untersuchungsausschusses ein. Die schwarz-grüne Regierungskoalition lehnte ihn zunächst ab, weil der Bundestagsuntersuchungsausschuss bereits aufgeklärt habe. Sie favorisierte eine Expertenkommission, die Reformvorschläge für die Sicherheitsbehörden erarbeiten sollte. Die SPD und Linke drängten auf weitere Aufklärung.<ref>Pitt von Bebenburg: Offene Fragen zu NSU-Morden. Frankfurter Rundschau, 29. April 2014, abgerufen am 22. April 2015. </ref> Auf Antrag der SPD-Fraktion setzte der hessische Landtag im Mai 2014 einen Untersuchungsausschuss ein, der die Zusammenarbeit der Bundes- und Länderbehörden in Bezug zum Mord an Halit Yozgat in Kassel untersuchen soll. SPD und Linke stimmten für den Antrag. CDU, Grüne und FDP enthielten sich, da der Ausschuss "nicht zielführend" sei.<ref>Hanning Voigts: NSU-Ausschuss beschlossen. Frankfurter Rundschau, 22. Mai 2014, abgerufen am 22. April 2015. </ref> Die erste öffentliche Sitzung fand am 19. Februar 2015 in Wiesbaden statt.

Weblinks

• Webarchiv des Deutschen Bundestages: 2. Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund“
• Dokumentation und kritische Begleitung des NSU-Prozesses und einiger Untersuchungsausschüsse: NSU-Watch

Einzelnachweise

<references />